Das Polizeiamt in Herne

Martin Hornträger, Präsident der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV NRW) hat sich für eine Zusammenarbeit mit dem Förderkreis „Mahn-und Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne e.V.“ bei der Aus- und Fortbildung der Polizei ausgesprochen. In einem Gespräch mit dem Förderkreisvorsitzenden Rolf Dymel betonte Martin Hornträger die Wichtigkeit der kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle der Polizei während der nationalsozialistischen Diktatur, nicht zuletzt auch im Hinblick auf einige bedenkliche aktuelle Entwicklungen in der Polizei. Er wies daraufhin, dass es schon einigen Jahren eine Kooperation zwischen der Hochschule und dem Münsteraner Gedenkort „Villa ten Hompel“ zur Unterstüt-zung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der historischen Bildungsarbeit gibt.

Durch die Errichtung einer Mahn- und Gedenkstätte im ehemaligen Herner Polizeigefängnis könnten sich für die HSPV NRW, die eine Außenstelle in Herne-Eickel in der früheren Grundschule „Görresschule“ hat, weitere Möglichkeiten ergeben. Dazu zählten regelmäßige Besuche in diesem Lern- und Erinnerungsort Polizeigefängnis oder Durchführung von Recherchen durch Studierende der Studiengänge Kommunaler Verwaltungsdienst und Polizeivollzugsdienst. Auch könnten, wie Rolf Dymel zusicherte, Vertreter des Förderkreises Hintergründe ihrer Initiative und spezifische Recherche-Ergebnisse den angehenden Polizisten und Polizistinnen etwa in Vorträgen vermitteln.

Leider konnten, bedingt sowohl durch die notwendigen Einschränkungen in der aktuellen Corona-Pandemie als auch durch die noch ungeklärte Situation des Polizeigefängnisses, noch keine konkreten Verabredungen getroffen werden. Martin Bornträger verdeutlichte aber nicht nur sein großes Interesse an dieser Initiative, sondern auch seine Bereitschaft, sich in den zuständigen Gremien für diese perspektivische Zusammenarbeit einzusetzen.

Anfang März dieses Jahres hatte der Förderkreis-vorsitzende Rolf Dymel eine Petition an den Landtag NRW gerichtet, um Unterstützung für unsere Initiative zur Errichtung einer Mahn- und Gedenkstätte im ehemaligen Herner Polizeigefängnis als Erinnerungs- und Lernort zu erhalten. Nach einer mehrmonatigen, durch die Covid-19-Pandemie bedingten Verzögerung führte der Petitionsausschuss des Landtags nun am vergangenen Donnerstag, den 05.November 2020 einen Anhörungstermin in Herne durch.

Im Anschluss an eine Besichtigung des ehemaligen Polizeigewahrsams tagte der Landtagsausschuss in einer nichtöffentlichen Sitzung unter Leitung des SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel im Ratssaal der Stadt Herne – vorschriftsgemäß unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.

Zunächst erläuterten Rolf Dymel, Norbert Arndt und Heinz Drenseck für den Förderkreis unsere Vorhaben (zunächst die Durchführung einer temporären Ausstellung in einem Zellentrakt, perspektivisch die Errichtung einer dauerhaften Mahn- und Gedenkstätte) und verwiesen auf die breite Unterstützung in der Herner Stadtgesellschaft. Der Leiter des Emschertal-Museums, Dr. Oliver Doetzer-Berweger berichtete dazu von den bereits durchgeführten personellen und technischen Unterstützungsleistungen der Stadt Herne und betonte die städtische Bereitschaft zur Fortführung dieser Unterstützung. Vertreter mehrerer Landesbehörden (Ministerium der Finanzen, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW) und der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt äußerten sich anschließend detailliert zu den Vorhaben. Alle Behördenvertreter und die Vertreterin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums berichteten von einer positiven Aufnahme unserer Initiative in ihren Institutionen.

Vom Finanzministerium und vom BLB wurden jedoch rechtliche bzw. verfahrenstechnische Hinderungsgründe angeführt, die sich nach ihrer – nicht unwidersprochenen – Sicht aus der Anwendung des BLB-Gesetzes ergäben. Demnach dürften landeseigene Liegenschaften ausschließlich Landesbehörden zur Verfügung gestellt werden, eine direkte Vermietung oder Teilvermietung an Externe sei ausgeschlossen. Sollte nach dem geplanten Umzug der Polizeiinspektion 2022 in ein neues Gebäude keine Landesbehörde an der Nutzung dieser Liegenschaft interessiert sein, könnte diese auf dem „freien Markt“ zum Kauf angeboten werden.

Zugleich wurde aber eine Möglichkeit zur Umsetzung unserer Initiative thematisiert: Die Polizei könnte einen Zellentrakt bzw. Gebäudeteil des ehemaligen Polizeigefängnisses, das beim BLB als „Leerstand“ geführt und quasi „abgelegt“ ist, anmieten und diesen Teil dem Förderkreis für die angedachte temporäre Ausstellung zur Nutzung zur Verfügung stellen bzw. untervermieten. Dann wären auch erforderliche Instandsetzungsinvestitionen gegenüber dem Hauptmieter Polizei kein Problem. Durch ein solches Verfahren könnte die vom BLB angeordnete Blockierung unseres Vorhabens aufgehoben werden.

Da der Bochumer Polizeipräsident bereits mehrfach seine Unterstützung für die Initiative zur Errichtung der Mahn- und Gedenkstätte erklärt hatte, liegt es nun an seiner zuständigen obersten Behörde, dem Ministerium des Innern NRW, entsprechend zu handeln. Der Petitionsausschuss wird daher, so erklärte der Vorsitzende Serdar Yüksel, das in der Sitzung nicht vertretene Ministerium des Innern zu einer Stellungnahme auffordern. Zugleich forderte er, dass bei einer in Aussicht stehenden Ausschreibung/Veräußerung der Liegenschaft „Polizeiamt mit ehemaligem Polizeigewahrsam“ ob intern oder extern neben dem Hinweis auf den bestehenden Denkmalschutz die Auflage zur Erhaltung/Bewahrung des ehemaligen Polizeigefängnisses als Erinnerungsort enthalten sein sollte.

Serdar Yüksel hob abschließend nochmal die große inhaltliche Unterstützung des Förderkreisvorhabens durch alle Beteiligten hervor und setzte sich dafür ein, dass im Rahmen der Ruhrkonferenz und des Steinkohlenausstiegsgesetzes NRW die Ansiedlung einer Landesbehörde in Herne gegebenenfalls in dem in Rede stehenden Gebäudekomplex in Erwägung gezogen werden sollte.

Aktuelle Berichte in den lokalen Medien über die geplante Neugestaltung des ehemaligen Hafthauses am Bergelmanns Hof in der Innenstadt haben zu einigen Irritationen über die weitere Entwicklung unserer Initiative zur Errichtung einer Mahn- und Gedenkstätte geführt. Diese Verunsicherungen sind vermutlich in der Verwechslung des Hafthauses mit dem ehemaligen Polizeigefängnis begründet. Während Letzteres als Innentrakt des Polizeiamtsgebäudes von außen nicht eingesehen werden kann, bildet das ehemalige Hafthaus hinter dem Amtsgericht einen besonderen Blickpunkt in der Herner City. Vom Marktplatz aus können die vergitterten Fenster des früheren Justizgefängnissesgesehen werden. Die geplante Reaktivierung dieser seit Jahren ungenutzten Immobilie als Beitrag zur Förderung der Stadtentwicklung beeinträchtigt unser Vorhaben in keiner Weise. Sobald mit dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) eine Einigung erzielt werden kann – dazu dient auch unsere Petition an den Landtag NRW -, soll zunächst eine temporäre Ausstellung über Verfolgung und Widerstand in Herne während der NS-Zeit in einem Zellentrakt des Polizeige-fängnisses durchgeführt werden. Die dauerhafte Errichtung einer Mahn- und Gedenkstätte als Erinnerungs- und Lernort auch nach dem geplanten Auszug der Polizei in etwa zwei Jahren steht weiterhin mit einer breiten Unterstützung in der Stadt auf der Agenda. So teilten die Leitungsebene des Polizeipräsidiums Bochum und der Verwaltungsvorstand der Stadt Herne noch vor einigen Wochen mit, dass beide Seiten daran arbeiten, „im alten Polizeigewahrsam in Herne-Mitte eine Gedenkstätte einzurichten, in der an die während des Nationalsozialis-mus dort verübten Gräueltaten erinnert werden soll“.Die Geschichte des alten Hafthauses soll aber keineswegs in Vergessenheit geraten, zu denauch hier in der NS-Zeit begangenem Unrecht bedarf es aber noch intensiver historischer Recherchen. Wichtig ist jetzt, dass vor dem Umbau dieses Gebäudes interessante Exponategesichert werden, bevor sie unwiederbringlich verloren sind.

Am Donnerstag, den 20. August 2020 führt das Bündnis Herne ab 18:00 Uhr in unmittelbarer Nähe des Herner Polizeigefängnisses auf dem Friedrich-Ebert-Platz eine Veranstaltung durch. Der Anlass: An diesem Tag jährt sich die erste Veranstaltung, die das Bündnis Herne gegen rechtsradikale „Spaziergänge“ inmitten der Stadt angestoßen hat. Da für den Förderkreis das Erinnern an die Nazi-Verbrechen zugleich ein aktiver politischer Prozess gegen aktuelle Formen rassistischer, menschenfeindlicher und völkisch-nationalistischer Politik ist, beteiligten wir uns an den Protesten des Bündnis Herne gegen den rechten Aufmarsch in unserer Stadt. Es ist beeindruckend, wie kreativ, ausdauernd und breit angelegt diese Initiative in Herne gegen neonazistische Umtriebe gestaltet wurde und weiterhin wird. Da die Teilnahme an diesen Aktionen die vielleicht wichtigste Unterstützung ist, wird der Förderkreis auch bei der Veranstaltung am 20. August dabei sein, natürlich unter Beachtung der AHA-Regeln in der Corona-Pandemie.
Näheres dazu unter dem folgenden Link: https://www.buendnis-herne.de/veranstaltungen

Michelle Müntefering, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Herne und Staatsministerin im Auswärtigen Amt hat sich, wie sie in einem Schreiben an den Vorsitzenden des Förderkreises mitteilte, sehr über die Fertigstellung unserer Website gefreut. Sie bedankte sich insbesondere dafür, dass der 8.Mai, der Tag der Befreiung als Veröffentlichungsdatum gewählt wurde. Sie sieht darin ein tiefes Bewusstsein für die Aufarbeitung unserer Geschichte und eine Ernsthaftigkeit für das Aufrechterhalten des Erinnerns in Herne.
„Gerade in Zeiten, in denen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Diskriminierung in unserer Gesellschaft verstärkt auftreten, sind Projekte wie die Mahn- und Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne gar nicht zu überschätzen“, betonte Michelle Müntefering. Sie verwies dabei auf diese Aussage des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier vom 8. Mai: „Es gibt kein Ende des Erinnerns. Es gibt keine Erlösung von unserer Geschichte. Denn ohne Erinnerung verlieren wir unsere Zukunft.“ Die Arbeit des Förderkreises, so führte sie weiter aus, „gibt uns einen Ort direkt bei uns in der Nachbarschaft, an dem wir Geschichte nachvollziehen und die Erinnerung in die Zukunft tragen können und führt uns vor Augen, dass die unfassbaren Verbrechen in unmittelbarer Nachbarschaft stattfanden.“
Michelle Müntefering wünschte abschließend weiterhin viel Erfolg bei der Umsetzung des Projekts und unterstrich ihr Interesse an dem weiteren Austausch dazu.

Hier können Sie den ganzen Brief von Michelle Müntefering lesen.

Die Leitungsebene des Polizeipräsidiums Bochum und der Verwaltungsvorstand der Stadt Herne besprachen am 12. Mai den aktuellen Stand unserer Initiative zur Errichtung einer Mahn- und Gedenkstätte im ehemaligen Herner Polizeigefängnis.

In der Pressemitteilung der Stadt Herne zu dem Treffen heißt es:

„Stadt und Polizei arbeiten weiter daran, im alten Polizeigewahrsam in Herne-Mitte eine Gedenkstätte einzurichten, in der an die während des Nationalsozialismus dort verübten Gräueltaten erinnert werden soll. Eine Herner Initiative hatte die Geschichte des Orts aufgearbeitet und eine Ausstellung konzipiert, die Besuchergruppen nach Anmeldung zugänglich gemacht werden soll. „Der Polizei ist dieser Erinnerungsort ein wichtiges Anliegen“, betonte Polizeipräsident Jörg Lukat.“

Die Homepage des Fördervereins wird veröffentlicht

Am Tag der Befreiung, dem 08. Mai, wurde die Website des Förderkreises online gestellt. Im Rahmen der „Glänzenden Aktionstage“ stellte der Vorsitzende des Förderkreises Rolf Dymel in einem Livestream des Bündnisses Herne und des LWL-Museums für Archäologie am 09. Mai unsere Website vor.

Das Programm bestand darüber hinaus aus zahlreichen weiteren Beiträgen Kulturschaffender. Neben Künstlern wie dem Musiker Edy Edwards haben sich auch die DGB-Geschichtswerkstatt und der Historiker Ralf Piorr, der auch im Förderverein aktiv ist, beteiligt.

Der Förderkreis musste leider wegen der aktuellen Gefährdungslage aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) mehrere Veranstaltungen verschieben.

Es waren folgende Vorträge geplant:

• Dr. Daniel Schmidt, Leiter des Instituts für Stadtgeschichte Gelsenkirchen, über die Polizei im Ruhrgebiet in der Endphase der Weimarer Republik und nach der Machtübertragung an die NSDAP,
• Dr. Stefan Klemp, Historiker, über die Beteiligung der Polizeibataillone am Massenmord im Osten,
• Dr. Markus Günnewig, Leiter der Steinwache Dortmund, über die Verbrechen in der Endphase des NS-Regimes im Ruhrgebiet.
• Zurzeit ist es noch nicht möglich, neue Termine für diese interessanten Vorträge festzulegen.

Bereits im vergangenen November sollte eine temporäre historische Ausstellung im zweiten Obergeschoss des Polizeigefängnisses Herne durchgeführt werden. Der weitgehend im ursprünglichen Zustand erhaltene Zellentrakt sollte als authentischer Erinnerungsort erstmals einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. In Absprache mit der Polizeiinspektion waren bereits einige Vorarbeiten durchgeführt worden. Weitere Arbeitsschritte mussten dann aber zunächst eingestellt werden, weil der Gebäudeeigentümer, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Einwände gegen das Projekt vorgebracht hatte.

Um mehr Druck in der Sache „Ausstellung im Polizeigefängnis“ zu machen, hat Rolf Dymel als Vorsitzender des Förderkreises Mahn- und Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne e. V. am 04. März 2020 eine Petition an den Landtag NRW gerichtet. Der Vorstand des Förderkreises hofft, dass damit der BLB NRW als Landesbehörde dazu gebracht wird, sich etwas kooperativer zu verhalten.

Die Petition finden sie hier.