Das Polizeiamt in Herne

Die Herner „Partnerschaft für Demokratie“ unterstützt die Initiative zur Gründung eines Lern- und Gedenkortes im Polizeigefängnis Herne. In Ihrer Stellungnahme begründen sie dies mit der Bedeutung, die der Lernort für die Demokratieförderung und Extremismusprävention hat und fordern daher, „dass das Polizeigefängnis als Lernort für historisch politische Bildung und demokratisches Handeln erhalten bleibt!“

Die ganz Stellungnahme könne Sie hier nachlesen:

Einstimmig hat der Rat der Stadt Herne in seiner letzten Sitzung am Dienstag, den 14.12.21, seine Unterstützung für unsere Initiative ausgesprochen, im Zellengebäude des Polizeiamts an der Bebelstraße einen ständigen historischen Lern- und Erinnerungsort einzurichten.

Die Resolution wurde gemeinsam von SPD un CDU eingebracht. Darin betonen die Kooperationspartner, dass die Einrichtung des Erinnerungsortes „zu einem Orientierungspunkt des kulturellen Gedächtnisses der Stadt werden, weil das Polizeigefängnis ein besonderes Symbol für die in unserer Stadt geplanten und begangenen Verbrechen während der NS-Diktatur ist. Zugleich könnte in Zusammenarbeit mit den Herner Schulen hier ein Ort für historisch-politisches Lernen entstehen.“

Darüber hinaus sei das Projekt für die Entwicklung der Innenstadt und der Region bedeutend. Weswegen die Parteien das Vorgehen des Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) kritisierten, der das Gebäude vor Kurzem „ohne einen Hinweis auf die Einrichtung und Erhaltung eines Lern- und Erinnerungsorts Polizeigefängnis Herne zum Verkauf ausgeschrieben hat.“

Neben dem Stadtrat erfährt das Projekt breite Unterstützung aus der Stadtgesellschaft: Zu den Unterstützer:innen zählen die Jüdische Gemeinde Bochum-Herne- Hattingen, die Islamische Gemeinde Röhlinghausen, der Evangelischen Kirchenkreis Herne, das Dekanat Emschertal, die Arbeiterwohlfahrt Herne, der DGB Stadtverband Herne und viele engagierte Bürger:innen.

Folgend die Resolution des Rates zum nachlesen:

Seit Mai 2019 verfolgen Herner Bürger und Bürgerinnen das Ziel, das ehemalige Polizeigefängnis in der Innenstadt als ständigen Lern- und Gedenkort zu nutzen. In der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur war dieses Gefängnis ein Ort extremer Gewaltanwendung. Hier waren Widerständler aus der Arbeiterbewegung, Oppositionelle aus den christlichen Kirchen, Zeugen Jehovas, Jüdinnen und Juden, Sinti und Roma sowie Zwangsarbeiter und Kriegsgefangene unter widrigsten Bedingungen inhaftiert und wurden misshandelt. Für viele von ihnen wurde es zu einem Durchgangslager für denTransport in „Arbeitserziehungslager“,Zuchthäuser, Konzentrationslager oder zu Hinrichtungsstätten in der näheren Umge- bung. An diesem authentischen Ort der NS-Gewaltherrschaft in unserer Stadt soll zukünftig ein Raum für die kritische Auseinandersetzung mit der lokalen Geschichte des NS-Regimes eingerichtet und erhalten wer- den.

Dieses wichtige Projekt ist jetzt aber in hohem Maße gefährdet, denn der Gebäudeeigentümer, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) hat dieses Gebäude, aus dem die Polizei im kommenden Jahr ausziehen wird, aktuell zum Verkauf ausgeschrieben – ohne Hinweis auf die Initiative für den Lern- und Erinnerungsort Polizeigefängnis.

Unterstützen auch Sie das Vorhaben mit Ihrer Unterschrift!

Erstunterzeichner*innen:

Rolf Dymel (Vorsitzender des Förderkreises Mahn- und Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne e. V.) -Norbert J. Walter (Pfarrer) – Aleksander Chraga (Geschäftsführer Jüdische Gemeinde Bochum- Herne-Hattingen K.d.ö.R) – Claudia Reifenberger (Superintendentin des Evangelischen Kirchen- kreises Herne) – Ludger Plümpe (Dechant des Dekanates Emschertal) – Tuncay Nazik (Islamische Gemeinde Röhlinghausen) – Heinz Drenseck (Stadtdirektor i.R.) – Frank Sichau (Pfarrer und NRW- MdL i.R) – Arnd Röbbelen (Pfarrer) – Norbert Arndt (DGB-Geschichtswerkstatt) – Peter Holtgreve(DGB-Stadtverbandsvorsitzender) – Dietrich Lütgens (Direktor des Amtsgerichts Herne i.R.) – Heide Kohlenbach – Josef Kohlenbach – Peter Gawron – Stefan Marx (Geschäftsführer DGB Region Ruhr-Mark Geschäftsführer) – Dr. Ralf Feldmann (Richter am Amtsgericht Bochum a.D.) – Doris Brauner – Marietta Gawron (AWO Unterbezirk Ruhr-Mitte) – Günter Varney (Gesellschaft für Hei- matkunde Wanne-Eickel) – Thorsten Kuligga (AWO Kreisverband Herne) – Holger Schulze- Engemann (Direktor des Amtsgerichts Herne-Wanne i.R.)

Gedenkveranstaltung am Dienstag, den 9. November 2021 am Herner Shoah-Mahnmal (Kulturzentrum) und in der Nähe des Polizeipräsidiums

Im Bündnis wollen die DGB-Geschichtswerkstatt, das Unterrichtsfach „Kohlengräberland“ der Erich-Fried- Gesamtschule, das Projekt „Schule mit Courage – Schule ohne Rassismus“, der Förderverein „Mahn- u. Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne e.V.“ und das „Bündnis Herne“ in diesem Jahr wieder der NS-Opfer gedenken und an die Gräueltaten in der Reichspogromnacht 1938 in Herne und Wanne-Eickel erinnern. Einen besonderen Stellenwert hat in diesem Jahr der gemeinsame Einsatz für einen Lern- und Gedenkort im Zellentrakt des ehemaligen Polizeigefängnisses im Hof des aktuell zum Verkauf stehenden Herner Polizeipräsidiums.

Zum Hintergrund:
Vor 83 Jahren brannten auch in Herne und Wanne-Eickel die Synagogen, wurden Menschen mit jüdischem Glauben erniedrigt, ausgeraubt, verfolgt, gequält und ermordet. Auch der mehr als 400 jüdischen Mitbürger, über 1.700 ausländischen Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen, zahlreichen politischen und religiösen Nazi-Gegner, Sinti und Roma, Behinderten, Emigranten sollen nicht vergessen werden.

Zellentrakt des Polizeigefängnisses muss Lern- und Gedenkort werden

Viele Naziopfer waren von 1933 bis 1945 im ehemaligen Polizeigefängnis Herne inhaftiert und wurden von hier auf Transport in Zuchthäuser und Konzentrationslager geschickt. Insofern wollen die Veranstalter die diesjährige Manifestation auch als Unterstützung für die Forderung nach der Einrichtung eines ständigen Lern- und Gedenkortes im ehemaligen Polizeigefängnis verstanden wissen. Herne braucht einen historischen Ort, wo aktives Erinnern an die Nazi-Barbarei mit dem heutigen Einsatz für Demokratie und Menschenwürde verbunden wird. Dafür bietet sich das nahezu im Originalzustand erhaltene, ehemalige Polizeigefängnis, wie kein anderes Gebäude an.

Erinnern mit Einsatz für Demokratie und Menschenwürde verbinden

Auch heute gibt es wieder Besorgnis erregenden Juden- und Ausländerhass, wie aktuelle Ereignisse gezeigt haben. Am 2. Juni 2019 wurde in Wolfhagen der Kasseler Regierungs- präsident Walter Lübcke wegen seiner Bemühungen für Asylsuchende umgebracht, am 9. Oktober brachte ein Attentäter zwei Menschen um, weil sein Terroranschlag auf die Synagoge in Halle gescheitert war. Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau 9 Bürger mit Migrationshintergrund bei einem rechten Terroranschlag ermordet.

Seit 2019 sind rechte Straftaten um 15% gestiegen. In diesem Zeitraum gab es 43.6471 rechtsextreme Straftaten, 1.948 davon waren Gewalttaten wie Körperverletzungen oder Brandstiftungen. An jedem Tag gab es 3 rechtsextremistische Gewalttaten, denen Menschen zum Opfer fielen. Sympathien für rechtsextreme, nationalistische, rassistische und antisemitische Bewegungen werden in der Öffentlichkeit mehr und mehr offen zur Schau gestellt, und Hass und Hetze in sozialen Netzwerken und bei rechtspopulistischen Aufmärschen sind an der Tagesordnung.

„Wir möchten Mitschüler*innen, Eltern, Freunde und Lehrer*innen einladen, uns auch in diesem Jahr wieder bei der Gedenkfeier zu begleiten, um ein persönliches Zeichen gegen Hass und Gewalt zu setzen und für eine demokratische Gesellschaft einzustehen.“ sagen die Initiatoren, Schülerinnen und Schüler der Erich-Fried-Gesamtschule.

Zum Ablauf der Veranstaltung: Treffpunkt ist um 10.00 Uhr am Shoah-Mahnmal (Willi-Pohlmann-Platz, hinter dem Kulturzentrum / Stadtbücherei). Hier werden – nach einer Schweigeminute – Rosen für die jüdischen Opfer unserer Stadt abgelegt. / Um 10.15 Uhr Schweigemarsch, am Rathausplatz vorbei über die Freiligrathstr. zum Mahnmal an der Bebelstraße (gegenüber der Herner Post). / Gegen 10.30 Uhr folgt die Kranzniederlegung am Mahnmal an der Bebelstraße unweit des ehemaligen Polizeigefängnisses zu Ehren der Opfer des Nazi-Terrors
Es sprechen Schüler*innen des Kohlengräberland-Projekts der EFG und Rolf Dymel vom Förderkreis „Mahn- u. Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne e.V.“ / (Veranstaltungsende: ca. 11.00 Uhr )

Zur Teilnahme rufen auf:
Schülerinnen und Schüler der Erich-Fried-Gesamtschule, Kohlengräberland-Projekt, Projekt „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“, Herner DGB-Geschichtswerkstatt, Förderkreis „Mahn- und Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne e.V“ , Bündnis Herne

Das Land NRW will das Polizeiamtsgebäude in Herne verkaufen. Daran gibt es viel Kritik aus der Stadtgesellschaft, nicht zuletzt, weil damit der historische Erinnerungsort gefährdet wird. Der Pressespiegel:

In einem Schreiben vom 03. Mai 2021 an den Vorsitzenden des Förderkreises erinnert Prälat Prof. Dr. Helmut Moll als Beauftragter der Deutschen Bischofskonferenz an die mit der Stadt Herne verbundenen christlichen Gewaltopfer. Er nennt beispielhaft den Bäckermeister Josef Quinke, der nach seiner Inhaftierung in Herne ins KZ Sachsenhausen eingeliefert wurde, wo er am 16. Dezember 1942 verstarb. Auch der Jesuitenpater Dr. Albert Maring wurde im Jahre 1941 in Herne inhaftiert, weil er Exerzitien gegeben hatte. Von hier ging sein Leidensweg in das KZ Dachau, wo er am 8. April 1943 starb. Der Paderborner Diözesanpriester Dr. Dr. Robert Quiskamp, der als Kaplan in der Herz-Jesu-Pfarrei in Wanne-Nord tätig war, wurde ebenfalls inhaftiert und starb am 29. Juli 1943. Der in Herne-Baukau geborene Herz-Jesu-Missionar P. Peter Drozniak kam im März 1945 bei einem Gefangenentransport im Ural ums Leben. Der Direktor der Höheren Landwirtschaftsschule in Lüdinghausen, Dr. Josef Kleinsorge, der früher als Oberlehrer am Realgymnasium in Wanne unterrichtete, starb als Gegner der NS-Ideologie am 12. Januar 1945 im KZ Dachau. Magdalena Jahn, die 1934/1935 mit ihrer elterlichen Familie nach Herne gezogen war, kam im Mai 1945 als Sr. M.Paschalis Jahn gewaltsam zu Tode. Prälat Helmut Moll bittet darum, diese mit Herne verbundenen christlichen Gewaltopfer vor dem Vergessen zu bewahren.

Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2021 fand pandemiebedingt in diesem Jahr keine große Publikumsveranstaltung in Herne statt. Die Stadt gab daher gemeinsam mit dem Emschertal-Museum einen Film als Beitrag zur lokalen Erinnerungskultur in Auftrag. Der gut zehnminütige Beitrag steht unter dem Gedanken „Erinnern und Erkenntnis“.

Der Film ist über QR-Codes auf den Tafeln des bürgerschaftlichen Projekts „Nahtstellen, fühlbar, hier“ abrufbar. Die Tafeln erinnern vor Ort an jüdische Mitbürger und ihr Leben in Herne. Aber auch an ihre antisemitische Ausgrenzung und Ermordung. Wie der von Paul Celan entliehene Titel unterstreicht, rücken so die Kontinuitäten und Brüche des deutsch-jüdischen Lebens in den Fokus. Damit regen sie ebenso wie der Film zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte an.

Noch immer ist nicht abzusehen, ob und wann die vom Förderkreis bereits im Herbst 2019 geplante Ausstellung im ehemaligen Herner Polizeigefängnis durchgeführt werden kann. Mit dieser Ausstellung sollte der weitgehend noch im Originalzustand erhaltene Zellentrakt im 2. Obergeschoss erstmals einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Doch mehrere Faktoren führten und führen weiterhin zur Verschiebung dieser Ausstellung. Trotz Unterstützung unserer Initiative durch den Petitionsausschuss des Landtags NRW erfolgte bis jetzt noch keine Zustimmung für die Durchführung der Ausstellung – weder durch den landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) als Gebäudeeigentümer, noch durch das Ministerium des Innern des Landes NRW als übergeordnete Dienststelle. 

Damit in dieser Zwischenzeit unsere Initiative nicht aus dem Blickfeld der Herner Öffentlichkeit gerät, sollte vorübergehend ein Teil der Ausstellung an einem externen Ort präsentiert werden. Doch leider schiebt aktuell das Corona-Virus auch diesem Vorhaben einen Riegel vor. Die bereits fertiggestellten Informationstafeln mit verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten bleiben daher vorerst noch im Heimatmuseum Unser Fritz eingelagert.

Martin Hornträger, Präsident der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV NRW) hat sich für eine Zusammenarbeit mit dem Förderkreis „Mahn-und Gedenkstätte Polizeigefängnis Herne e.V.“ bei der Aus- und Fortbildung der Polizei ausgesprochen. In einem Gespräch mit dem Förderkreisvorsitzenden Rolf Dymel betonte Martin Hornträger die Wichtigkeit der kritischen Auseinandersetzung mit der Rolle der Polizei während der nationalsozialistischen Diktatur, nicht zuletzt auch im Hinblick auf einige bedenkliche aktuelle Entwicklungen in der Polizei. Er wies daraufhin, dass es schon einigen Jahren eine Kooperation zwischen der Hochschule und dem Münsteraner Gedenkort „Villa ten Hompel“ zur Unterstüt-zung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der historischen Bildungsarbeit gibt.

Durch die Errichtung einer Mahn- und Gedenkstätte im ehemaligen Herner Polizeigefängnis könnten sich für die HSPV NRW, die eine Außenstelle in Herne-Eickel in der früheren Grundschule „Görresschule“ hat, weitere Möglichkeiten ergeben. Dazu zählten regelmäßige Besuche in diesem Lern- und Erinnerungsort Polizeigefängnis oder Durchführung von Recherchen durch Studierende der Studiengänge Kommunaler Verwaltungsdienst und Polizeivollzugsdienst. Auch könnten, wie Rolf Dymel zusicherte, Vertreter des Förderkreises Hintergründe ihrer Initiative und spezifische Recherche-Ergebnisse den angehenden Polizisten und Polizistinnen etwa in Vorträgen vermitteln.

Leider konnten, bedingt sowohl durch die notwendigen Einschränkungen in der aktuellen Corona-Pandemie als auch durch die noch ungeklärte Situation des Polizeigefängnisses, noch keine konkreten Verabredungen getroffen werden. Martin Bornträger verdeutlichte aber nicht nur sein großes Interesse an dieser Initiative, sondern auch seine Bereitschaft, sich in den zuständigen Gremien für diese perspektivische Zusammenarbeit einzusetzen.

Anfang März dieses Jahres hatte der Förderkreis-vorsitzende Rolf Dymel eine Petition an den Landtag NRW gerichtet, um Unterstützung für unsere Initiative zur Errichtung einer Mahn- und Gedenkstätte im ehemaligen Herner Polizeigefängnis als Erinnerungs- und Lernort zu erhalten. Nach einer mehrmonatigen, durch die Covid-19-Pandemie bedingten Verzögerung führte der Petitionsausschuss des Landtags nun am vergangenen Donnerstag, den 05.November 2020 einen Anhörungstermin in Herne durch.

Im Anschluss an eine Besichtigung des ehemaligen Polizeigewahrsams tagte der Landtagsausschuss in einer nichtöffentlichen Sitzung unter Leitung des SPD-Landtagsabgeordneten Serdar Yüksel im Ratssaal der Stadt Herne – vorschriftsgemäß unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.

Zunächst erläuterten Rolf Dymel, Norbert Arndt und Heinz Drenseck für den Förderkreis unsere Vorhaben (zunächst die Durchführung einer temporären Ausstellung in einem Zellentrakt, perspektivisch die Errichtung einer dauerhaften Mahn- und Gedenkstätte) und verwiesen auf die breite Unterstützung in der Herner Stadtgesellschaft. Der Leiter des Emschertal-Museums, Dr. Oliver Doetzer-Berweger berichtete dazu von den bereits durchgeführten personellen und technischen Unterstützungsleistungen der Stadt Herne und betonte die städtische Bereitschaft zur Fortführung dieser Unterstützung. Vertreter mehrerer Landesbehörden (Ministerium der Finanzen, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ministerium für Kultur und Wissenschaft, Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW) und der Herner SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Vogt äußerten sich anschließend detailliert zu den Vorhaben. Alle Behördenvertreter und die Vertreterin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums berichteten von einer positiven Aufnahme unserer Initiative in ihren Institutionen.

Vom Finanzministerium und vom BLB wurden jedoch rechtliche bzw. verfahrenstechnische Hinderungsgründe angeführt, die sich nach ihrer – nicht unwidersprochenen – Sicht aus der Anwendung des BLB-Gesetzes ergäben. Demnach dürften landeseigene Liegenschaften ausschließlich Landesbehörden zur Verfügung gestellt werden, eine direkte Vermietung oder Teilvermietung an Externe sei ausgeschlossen. Sollte nach dem geplanten Umzug der Polizeiinspektion 2022 in ein neues Gebäude keine Landesbehörde an der Nutzung dieser Liegenschaft interessiert sein, könnte diese auf dem „freien Markt“ zum Kauf angeboten werden.

Zugleich wurde aber eine Möglichkeit zur Umsetzung unserer Initiative thematisiert: Die Polizei könnte einen Zellentrakt bzw. Gebäudeteil des ehemaligen Polizeigefängnisses, das beim BLB als „Leerstand“ geführt und quasi „abgelegt“ ist, anmieten und diesen Teil dem Förderkreis für die angedachte temporäre Ausstellung zur Nutzung zur Verfügung stellen bzw. untervermieten. Dann wären auch erforderliche Instandsetzungsinvestitionen gegenüber dem Hauptmieter Polizei kein Problem. Durch ein solches Verfahren könnte die vom BLB angeordnete Blockierung unseres Vorhabens aufgehoben werden.

Da der Bochumer Polizeipräsident bereits mehrfach seine Unterstützung für die Initiative zur Errichtung der Mahn- und Gedenkstätte erklärt hatte, liegt es nun an seiner zuständigen obersten Behörde, dem Ministerium des Innern NRW, entsprechend zu handeln. Der Petitionsausschuss wird daher, so erklärte der Vorsitzende Serdar Yüksel, das in der Sitzung nicht vertretene Ministerium des Innern zu einer Stellungnahme auffordern. Zugleich forderte er, dass bei einer in Aussicht stehenden Ausschreibung/Veräußerung der Liegenschaft „Polizeiamt mit ehemaligem Polizeigewahrsam“ ob intern oder extern neben dem Hinweis auf den bestehenden Denkmalschutz die Auflage zur Erhaltung/Bewahrung des ehemaligen Polizeigefängnisses als Erinnerungsort enthalten sein sollte.

Serdar Yüksel hob abschließend nochmal die große inhaltliche Unterstützung des Förderkreisvorhabens durch alle Beteiligten hervor und setzte sich dafür ein, dass im Rahmen der Ruhrkonferenz und des Steinkohlenausstiegsgesetzes NRW die Ansiedlung einer Landesbehörde in Herne gegebenenfalls in dem in Rede stehenden Gebäudekomplex in Erwägung gezogen werden sollte.